Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten beantragen

Zuständige Stelle

Volltext

Auf Antrag (formlos) können betroffene Personen Auskünfte über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von der Verfassungsschutzbehörde erhalten. Die Auskunft kann aber auch verweigert werden.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Auskunftserteilung

  • eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes drohen würde,
  • Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes gefährdet sein könnten,
  • die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu befürchten wären,
  • die öffentliche Sicherheit gefährdet sein könnte oder
  • andere Rechtsvorschriften oder berechtigte Interessen Dritter dies erforderten.

Ansprechpunkt

Verfassungsschutzbehörde

Erforderliche Unterlagen

Um Missbrauch vorzubeugen ist ein Identitätsnachweis, z.B. eine Kopie des Personalausweises, erforderlich

Kosten

keine

Rechtsgrundlage(n)